Inkrafttreten

Was bedeutet Inkrafttreten?

Ein Gesetz wirkt erst, wenn es in Kraft getreten ist. Das passiert nach Verkündung im Bundesgesetzblatt. Den Zeitpunkt legt das Gesetz meistens selbst fest, häufig in seinem letzten Artikel. Wenn eine solche Bestimmung fehlt, tritt es nach Artikel 82 Absatz 2 Grundgesetz am vierzehnten Tag nach Ausgabe des Bundesgesetzblatts in Kraft.

Das Inkrafttreten ist wichtig für Bürger und Unternehmen: Ab diesem Tag gelten neue Rechte und Pflichten.

Wie funktioniert Inkrafttreten?

Der Weg dorthin besteht aus mehreren Schritten: Bundestag und Bundesrat beschließen das Gesetz, der Bundespräsident unterzeichnet es, das Bundesgesetzblatt veröffentlicht es. Erst danach tritt es zum festgelegten Termin in Kraft. Bei Verordnungen läuft es ähnlich, nur ohne Bundestag.

Viele Regeln treten zum Jahreswechsel in Kraft, etwa der 1. Januar. Das erleichtert die Umsetzung in Abrechnung und Verwaltung. Manche Gesetze treten gestaffelt in Kraft, einzelne Artikel also zu unterschiedlichen Terminen. Dann braucht man den genauen Wortlaut des Artikels über das Inkrafttreten.

Eine rückwirkende Geltung ist nur in Ausnahmen zulässig, vor allem bei Steuergesetzen und begünstigenden Regeln.

Auch Bundesländer haben Gesetzblätter und eigene Regeln zum Inkrafttreten. Ihre Gesetze gelten nur im jeweiligen Land. Verordnungen des Bundes und EU-Verordnungen folgen eigenen Mechanismen: EU-Verordnungen gelten unmittelbar, EU-Richtlinien müssen zunächst in nationales Recht umgesetzt werden.

Beispiel

Der Bundestag beschließt ein Gesetz im November, der Bundesrat stimmt im Dezember zu. Das Gesetz wird noch im Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1. Januar in Kraft, wie im Gesetz festgelegt. Ab diesem Tag gilt die neue Regel.

Für Betroffene entscheidend ist der Stichtag in der Praxis. Arbeitgeber, Behörden und Software-Anbieter stellen ihre Systeme oft schon vorher um. Das Datum der Verkündung ist deshalb ebenso wichtig wie das des Inkrafttretens.

Was Sie beachten sollten

• Beachten Sie Unterschiede zwischen „beschlossen“ und „in Kraft“. Erst das Inkrafttreten bringt Wirkung.
• Prüfen Sie Übergangsfristen. Sie können Fristen verlängern oder Altfälle schützen.
• Bei mehreren Artikeln mit eigenen Terminen lohnt der Blick ins Bundesgesetzblatt.
• Die Änderungen-Datenbank dieses Portals nennt das Datum und den Status der Änderung.