Was ändert sich?

Die Aktivrente gilt für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie wirkt über die Lohnabrechnung; der Arbeitgeber setzt den Freibetrag an. Selbstständige sind nicht erfasst.

Betrifft: Rentner und Arbeitnehmer

Die Grenze folgt der Minijob-Obergrenze. So können Geförderte neben dem BAföG mehr hinzuverdienen. Geben Sie Einkommen weiterhin im Antrag an.

Betrifft: Studierende und Azubis und Minijobber

Der Preis wirkt auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Er schlägt sich in den Preisen an Tankstelle und Heizkostenabrechnung nieder. 2025 lag der Festpreis bei 55 €.

Betrifft: Autofahrer, Mieter und Eigentümer und Verbraucher

Bund und Länder zahlen bis 2030 jeweils 1,5 Mrd. € pro Jahr zur Finanzierung. Das Abo ist weiterhin monatlich kündbar. Für Januar 2027 ist ein höherer Preis beschlossen.

Betrifft: Verbraucher, Arbeitnehmer, Studierende und Azubis und Autofahrer

Der Wert ist eine Rechengröße; jede Kasse bestimmt ihren eigenen Satz. Erhöht Ihre Kasse den Zusatzbeitrag, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Rentner spüren höhere Beiträge erst ab März.

Betrifft: Arbeitnehmer und Rentner

Händler von Einweg-E-Zigaretten müssen alte Geräte zurücknehmen, unabhängig vom Kaufort. Das soll Brände in Müllfahrzeugen und Verluste wertvoller Rohstoffe verringern.

Betrifft: Verbraucher

Bei voller Erwerbsminderung liegt die Grenze bei rund 20.700 € im Jahr, bei teilweiser Erwerbsminderung bei rund 41.500 €. Die Zurechnungszeit verlängert sich um einen Monat. Melden Sie Einkommen vorab Ihrem Rentenversicherungsträger.

Betrifft: Rentner und Arbeitnehmer

Freiwillig Versicherte zahlen innerhalb dieser Spanne selbst gewählte Beiträge. Wer nur den Mindestbeitrag zahlt, sollte prüfen, ob sich eine Anhebung für die Rente lohnt.

Betrifft: Selbstständige und Arbeitnehmer

Die Entlastung muss von den Gasversorgern an die Kunden weitergegeben werden; die Weitergabe wird überwacht. Prüfen Sie Ihre nächste Abrechnung auf die Position.

Betrifft: Mieter und Eigentümer und Verbraucher

Der Grundfreibetrag wirkt in der Steuererklärung automatisch. Bei Zusammenveranlagung von Ehepaaren verdoppelt er sich. Er erhöht auch den Spielraum bei der Lohnsteuer; Arbeitgeber berücksichtigen den neuen Wert in der Lohnabrechnung.

Betrifft: Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige und Familien

Die Befreiung gilt für Erstzulassungen bis Ende 2030 und läuft bis zu zehn Jahre. Voraussetzung ist ein reiner Elektroantrieb. Die Befreiung gewährt das Hauptzollamt automatisch.

Betrifft: Autofahrer

Das Finanzamt prüft bei der Steuererklärung automatisch, ob Kindergeld oder Freibetrag günstiger ist. Für beide Eltern zusammen ergeben sich 9.756 € je Kind. Eine Extra-Angabe ist nur nötig, wenn das Kind nicht bei beiden Eltern gemeldet ist.

Betrifft: Familien

Das sind 4 € mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung wird automatisch ausgezahlt, ein neuer Antrag ist nicht nötig. Für 2027 liegt ein Kabinettsentwurf mit 267 € vor.

Betrifft: Familien

Die Grenze steigt von 5.512,50 € und belastet Besserverdienende mit höheren Höchstbeiträgen. Die Versicherungspflichtgrenze liegt 2026 bei 77.400 € im Jahr; darüber ist ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

Betroffen sind Verwerter wie Agenturen, Verlage und Unternehmen mit Werbeaufträgen. Rund 190.000 Künstler und Publizisten sind über die Künstlersozialkasse versichert. Prüfen Sie, ob Ihr Betrieb meldepflichtig ist.

Betrifft: Selbstständige

Die Mindestvergütung für das erste Ausbildungsjahr steigt von 682 € auf 724 €. Im zweiten bis vierten Jahr gibt es Aufschläge (854 €, 977 €, 1.014 €). Tarifverträge dürfen abweichen. Prüfen Sie Ihren Ausbildungsvertrag, wenn die Vergütung darunter liegt.

Betrifft: Studierende und Azubis

Der Satz steigt von 12,82 € auf 13,90 €. Er gilt für fast alle Beschäftigten, auch für Minijobber. Prüfen Sie Ihre Lohnabrechnung: Liegt der Stundenlohn darunter, besteht Anspruch auf Nachzahlung. Für Januar 2027 ist bereits die nächste Stufe auf 14,60 € festgelegt.

Betrifft: Arbeitnehmer und Minijobber

Die Grenze folgt dem Mindestlohn: Mindestlohn mal 130 geteilt durch 3. Bei 13,90 € ergibt das rund 602 €, aufgerundet 603 €. Der Übergangsbereich (Midijob) beginnt entsprechend bei 603,01 €. Arbeitgeber sollten Verträge mit festem Monatslohn auf die neue Grenze prüfen.

Betrifft: Minijobber, Arbeitnehmer und Studierende und Azubis

Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Das Gesetz trat am 1. Januar 2026 in Kraft; die Fragebögen sollten ab Mitte Januar verschickt werden. Die Musterung beginnt für Männer des Jahrgangs 2008.

Betrifft: Studierende und Azubis und Familien

Der steuerpflichtige Anteil steigt für jeden neuen Rentenjahrgang um 0,5 Prozentpunkte; für 2027 sind es 84,5 %. Der Anteil bleibt für die gesamte Laufzeit der Rente fest. Ob Steuern anfallen, hängt weiter vom Grundfreibetrag und Ihrem übrigen Einkommen ab.

Betrifft: Rentner

Bisher galt der höhere Satz erst ab dem 21. Kilometer. Sie tragen die einfache Entfernung zur ersten Tätigkeitsstätte in der Anlage N ein. Die Pauschale gilt unabhängig vom Verkehrsmittel.

Betrifft: Arbeitnehmer und Autofahrer

Für Bürgergeld und Sozialhilfe gibt es keine Erhöhung. Auch die übrigen Regelbedarfsstufen bleiben gleich (zum Beispiel 506 € für Partner und 357 € für Kinder bis fünf Jahre). Leistungsbezieher müssen deshalb nichts beantragen.

Betrifft: Familien und Verbraucher

Die sogenannte Haltelinie verhindert, dass die Renten im Verhältnis zu den Löhnen weiter absinken. Zum Paket gehört auch die Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder.

Betrifft: Rentner und Arbeitnehmer

Die Grenze steigt auf 101.400 € im Jahr. Wer darüber verdient, zahlt auf den übersteigenden Teil keine zusätzlichen Beiträge. Die knappschaftliche Rentenversicherung hat eine eigene Grenze von 10.400 € im Monat.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

Gastronomen können den Steuervorteil an Gäste weitergeben, müssen es aber nicht. Getränke sind nicht betroffen. Betriebe sollten Kassensysteme und Speisekarten auf die neuen Preise einstellen.

Betrifft: Verbraucher und Selbstständige

Eigentümer müssen verbliebene Bleileitungen austauschen. Der Grenzwert für Blei im Trinkwasser liegt bei 0,01 mg pro Liter. Mieter können beim Vermieter nachfragen, ob das Haus betroffen ist.

Betrifft: Mieter und Eigentümer

Neue Führerscheine sind auf 15 Jahre befristet. Für spätere Ausstellungsjahre gelten gestaffelte Fristen. Den Umtausch beantragen Sie bei der Führerscheinstelle Ihrer Gemeinde.

Betrifft: Autofahrer

Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils die Hälfte, also 9,3 %. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt dagegen auf 8.450 € im Monat. Für 2027 ist der Satz noch nicht belegt.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

Die ETA gilt zwei Jahre, erlaubt beliebig viele Einreisen und ist an den Reisepass gebunden. Beantragen Sie sie vor der Reise online. Die Pflicht besteht seit April 2025, seit 25. Februar 2026 wird sie bei der Beförderung durchgesetzt.

Betrifft: Verbraucher

Ab 1. März bis 30. September sind nur schonende Form- und Pflegeschnitte erlaubt, um brütende Vögel zu schützen. Die Regel gilt für Gärten und Grundstücke und steht im Bundesnaturschutzgesetz.

Betrifft: Mieter und Eigentümer

Starke Rückschnitte oder das Fällen von Gehölzen sind in dieser Zeit tabu, damit Vögel ungestört brüten können. Das gilt auch für Gartenbesitzer und Pflegedienste.

Betrifft: Mieter und Eigentümer

Mofas, Mopeds und E-Scooter benötigen jedes Jahr ein neues Kennzeichen der Versicherung. Das alte Kennzeichen verliert zum 1. März seine Gültigkeit. Schließen Sie die Versicherung rechtzeitig neu ab.

Betrifft: Autofahrer

Bei Rentnern wird der Beitrag zeitversetzt von der Rente abgezogen. Haben Kassen zum 1. Januar angehoben, bemerken Sie das erst jetzt. Ein Kassenwechsel kann sich lohnen.

Betrifft: Rentner

Mobile Mammographie-Einheiten lassen sich einfacher einsetzen, erfahrene medizinische Fachangestellte dürfen die Aufnahmen anfertigen. Die ärztliche Aufsicht kann aus der Ferne erfolgen. Fragen Sie Ihre Frauenärztin oder Ihren Frauenarzt nach Terminen.

Betrifft: Verbraucher

Bisher war die Untersuchung ohne Beschwerden verboten. Wer in der Altersgruppe liegt und stark raucht oder geraucht hat, kann die Früherkennung bei der Hausärztin oder dem Hausarzt erfragen.

Betrifft: Verbraucher und Rentner

Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Bundeskartellamt wird gestärkt, um Preisabsprachen besser zu verfolgen. Autofahrer können so günstiger vor 12 Uhr tanken, wenn der Preis gesunken ist.

Betrifft: Autofahrer

Händler dürfen die Mittel nicht mehr über Versandhandel oder Automaten vertreiben. Eltern sollten Kinder über die Risiken aufklären. Das Verbot wurde für Mitte April 2026 angekündigt.

Betrifft: Familien und Verbraucher

Die Regel soll Ladekabel-Wildwuchs und Elektroschrott verringern. Hersteller müssen ihre Modelle anpassen. Käufer können Ladegeräte künftig leichter wiederverwenden.

Betrifft: Verbraucher

Die Senkung soll Autofahrer und Betriebe entlasten. Sie ist auf zwei Monate befristet. Die Preise an der Zapfsäule zeigen die Entlastung, wenn Tankstellen sie weitergeben.

Betrifft: Autofahrer und Verbraucher

Die Förderung beträgt bis zu 6.000 € und hängt von Fahrzeug, Einkommen und Haushaltsgröße ab. Den Antrag stellen Sie online im Förderportal des BAFA. Prüfen Sie die Voraussetzungen vor dem Kauf.

Betrifft: Autofahrer und Familien

Die Ausnahme vom Lärmschutz erleichtert Veranstaltern Übertragungen der Spiele. Anwohner müssen deshalb in dieser Zeit mit abendlichem Lärm rechnen.

Betrifft: Verbraucher

Das gilt zum Beispiel im Haus oder in der Straße. Privatpersonen und Gesellschaften können sich zusammenschließen. Wer eine Solaranlage hat, kann den Überschuss so verwerten.

Betrifft: Mieter und Eigentümer und Verbraucher

Das Familienministerium bereitet nach eigenen Angaben einen Gesetzentwurf vor; ein Zeitplan ist nicht genannt. Beschäftigte sollen künftig leichter Auskunft über Vergleichsgehälter erhalten. Bis zum Gesetz gilt weiter das bisherige Entgelttransparenzgesetz.

Betrifft: Arbeitnehmer

Der Hinweis „Mischung aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ reicht nicht mehr. Vorher abgefüllte Gläser dürfen noch verkauft werden. Beim Einkauf erkennen Sie die Herkunft so genauer.

Betrifft: Verbraucher

Hersteller müssen ihre Verpackungen anpassen; für bestimmte Produkte gelten Übergangsfristen. Käufer profitieren von klareren Angaben im Kühlregal.

Betrifft: Verbraucher

Online geschlossene Verträge lassen sich seit 19. Juni 2026 mit einem Klick widerrufen. Händler und Dienstleister müssen die Schaltfläche jederzeit erreichbar anzeigen. Das Widerrufsrecht selbst und die 14-Tage-Frist bleiben unverändert.

Betrifft: Verbraucher und Selbstständige

Die Pläne zeigen, wo künftig Fernwärme, Wärmenetze oder Wasserstoff in Frage kommen. Für kleinere Gemeinden gilt Frist 30. Juni 2028. Eigentümer sollten die Pläne bei der Wahl einer neuen Heizung beachten.

Betrifft: Mieter und Eigentümer

Bestellungen aus Drittländern können damit auch bei kleinen Beträgen verzollt werden, soweit Zoll anfällt. Prüfen Sie vor Bestellungen bei Online-Händlern außerhalb der EU die Gesamtkosten.

Betrifft: Verbraucher

Der Satz ist Grundlage für Verzugszinsen. Er lag zuvor bei 1,27 %. Bei Zahlungsverzug zwischen Unternehmen kommen neun Prozentpunkte hinzu, bei Verbrauchern fünf.

Betrifft: Verbraucher und Selbstständige

Ob Airlines die Entlastung an Passagiere weitergeben, entscheiden sie selbst. Fluggäste sollten daher die Ticketpreise vergleichen.

Betrifft: Verbraucher

Die Sätze gelten für Pflegehilfskräfte (16,52 €), qualifizierte Pflegehilfskräfte (17,80 €) und Pflegefachkräfte (21,03 €). Für das nächste Jahr ist eine weitere Erhöhung vorgesehen. Beschäftigte sollten ihren Stundenlohn mit der Einstufung abgleichen.

Betrifft: Pflegebedürftige und Angehörige und Arbeitnehmer

Damit erwerben sie Rentenansprüche, und die Beschäftigungszeit wird voll als Wartezeitmonat angerechnet. Anträge sind bereits möglich. Sprechen Sie dazu mit Ihrem Arbeitgeber.

Betrifft: Minijobber

Wer arbeiten kann, soll schneller vermittelt werden; bei fehlender Mitwirkung drohen deutlichere Konsequenzen. Betroffen sind rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher. Die Höhe der Regelsätze ändert sich dadurch nicht.

Betrifft: Familien und Arbeitnehmer

Der Betrag gilt für Alleinstehende ohne Unterhaltspflichten und auch für das Pfändungsschutzkonto. Er erhöht sich mit Unterhaltspflichten. Banken stellen bei P-Konten die neue Grenze automatisch ein.

Betrifft: Verbraucher und Arbeitnehmer

Das sind 4,24 % mehr als bisher (40,79 €). Die Erhöhung kommt für rund 21,5 Millionen Rentner automatisch auf das Konto; ein Antrag ist nicht nötig. Prüfen Sie den Rentenbescheid der Rentenversicherung.

Betrifft: Rentner

Die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen entfällt; Eigentümer können zwischen mehreren Technologien wählen. Vermieter tragen pauschal 50 % der Kosten für Netzentgelte, CO₂-Preis und Biokraftstoff-Zuschlag. Rechtlich bleibt die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht denkbar.

Betrifft: Mieter und Eigentümer

Der Anspruch wird in den Folgejahren Klasse für Klasse ausgeweitet. In den Schulferien können Angebote der Jugendarbeit den Anspruch erfüllen. Fragen Sie bei Schule oder Kommune nach dem Anmeldeverfahren.

Betrifft: Familien

Bei Verstößen drohen empfindliche Geldbußen. Unternehmen, die KI-Inhalte veröffentlichen, sollten Kennzeichnungsprozesse einführen. Verbraucher erkennen künstlich erzeugte Inhalte leichter.

Betrifft: Verbraucher und Selbstständige

Hersteller und Inverkehrbringer müssen zur Vermeidung von Verpackungsabfall beitragen. Händler sollten Lieferanten nach der Konformität ihrer Verpackungen fragen.

Betrifft: Selbstständige und Verbraucher

Zunächst gilt es in einigen Bahnhöfen wie Berlin Hauptbahnhof, Gesundbrunnen, Kiel und Braunschweig, später schrittweise überall. Ausnahmen gibt es für Gastronomie und verschlossene Flaschen.

Betrifft: Verbraucher

Bisher durften Lohnsteuerhilfevereine nur bis 18.000 € Jahreseinnahmen (Einzelveranlagung) oder 36.000 € (Zusammenveranlagung) beraten. Mitglieder mit größeren Vermietungseinnahmen müssen nicht mehr zum Steuerberater wechseln.

Betrifft: Arbeitnehmer und Mieter und Eigentümer

Unternehmen müssen Umweltaussagen belegen können und dürfen nur staatliche oder zertifizierte Siegel nutzen. Neu sind zwei EU-Labels für Reparatur- und Haltbarkeitsgarantien.

Betrifft: Verbraucher und Selbstständige

Mit Umsatzsteuer entspricht das rund 17 Cent je Liter. Die Maßnahme kostet etwa 2,5 Mrd. €, die Länder tragen 1,25 Mrd. €. Sie ist befristet.

Betrifft: Autofahrer und Verbraucher

Die digitale Version wird über ein sicheres Verfahren übermittelt. Sie sparen den Postweg. Sie benötigen dafür ein BundID-Konto.

Betrifft: Verbraucher

Betroffen sind Kleidung und Textilien, Lebensmittelverpackungen wie Pizzakartons, Kosmetika und Imprägniersprays. Hersteller müssen ihre Rezepturen ändern.

Betrifft: Verbraucher

Der Schätzerkreis hat 2,9 % empfohlen. Die einzelnen Kassen entscheiden danach über ihre Sätze. Vergleichen Sie im November die Beiträge Ihrer Kasse und nutzen Sie bei Erhöhung das Sonderkündigungsrecht.

Betrifft: Arbeitnehmer und Rentner

Für alle Neuzulassungen greift sie erst Ende 2027. Neben Abgasgrenzwerten sind erstmals Mindestanforderungen an die Haltbarkeit der Batterie vorgesehen. Für den Gebrauchtwagenkauf ändert sich nichts.

Betrifft: Autofahrer

Ab Januar 2027 gelten wieder die regulären Sätze, sofern keine Verlängerung beschlossen wird. Entsprechend können die Zapfsäulenpreise steigen.

Betrifft: Autofahrer

Er soll nur in Deutschland anerkannt sein; der Kartenführerschein bleibt gültig. Die Alltagsnutzung wird für 2027 erwartet.

Betrifft: Autofahrer

Verbraucher bekommen Beweiserleichterungen, wenn ein Softwarefehler einen Schaden verursacht. Das betrifft auch vernetzte Fahrzeuge.

Betrifft: Autofahrer und Verbraucher

Ohne Gesetzesänderung könnten Jobcenter Betroffene wieder zum Rentenantrag mit dauerhaften Abschlägen auffordern. Ausnahmen regelt die Unbilligkeitsverordnung. Betroffene sollten sich vorab beraten lassen.

Betrifft: Rentner

Bei 150 € Eigenbeitrag im Monat gibt es nach Angaben von Finanztip bis zu 540 € Zulage im Jahr; für jedes kindergeldberechtigte Kind kommen 300 € hinzu. Welche Anbieter Produkte anbieten, wird erst 2027 klar. Bestehende Riester-Verträge laufen weiter.

Betrifft: Arbeitnehmer, Selbstständige und Familien

Der aktuelle Satz liegt seit 1. Juli 2026 bei 1,52 %. Der neue Wert für 2027 ist noch nicht bekannt. Er bestimmt, wie hoch Verzugszinsen ausfallen.

Betrifft: Verbraucher und Selbstständige

Ohne die Änderung hätte der Preis dem schwankenden EU-Börsenpreis folgen sollen. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel (ETS 2) für Gebäude und Verkehr greifen. Auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel ändert sich dadurch wenig.

Betrifft: Autofahrer, Mieter und Eigentümer und Verbraucher

Den Preis hat nach Medienberichten der Koordinierungsrat Deutschlandticket am 30. September 2026 festgelegt. Das Ticket bleibt monatlich kündbar. Abonnenten werden von den Verkehrsunternehmen informiert.

Betrifft: Verbraucher, Arbeitnehmer, Studierende und Azubis und Autofahrer

Das ist eine Empfehlung, keine Garantie. Einzelne Kassen können höhere Sätze verlangen. Die endgültige Festlegung erfolgt durch das Ministerium.

Betrifft: Arbeitnehmer und Rentner

Maßgeblich ist der Gesamtumsatz 2026. Kleinere Unternehmen dürfen weiter sonstige elektronische Rechnungen ausstellen; ab 1. Januar 2028 gilt die Pflicht für alle inländischen Unternehmen. Der Empfang von E-Rechnungen ist schon seit 2025 Pflicht.

Betrifft: Selbstständige

Die Förderung beginnt mit dem Jahrgang 2020 und wirkt rückwirkend; jedes Jahr kommt ein weiterer Jahrgang hinzu. Eltern und Großeltern können freiwillig bis zu 6.840 € im Jahr zuzahlen. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen.

Betrifft: Familien

Für 2028 sind 12.900 € vorgesehen. Zusätzlich soll der Tarif zwischen 17.800 € und 70.600 € etwas abgeflacht werden. Nur wenn der Bundestag zustimmt, gelten die Werte.

Betrifft: Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige und Familien

Der Höchstbetrag soll von 1.200 € auf 900 € fallen. Eigentümer und Mieter sollten größere Aufträge gegebenenfalls noch vor Inkrafttreten planen, falls der Bundestag zustimmt.

Betrifft: Mieter und Eigentümer

Bei 7,4 Millionen Fahrzeugen steigt die Einstufung, bei 5,1 Millionen sinkt sie. In den Regionalklassen verbessern sich 5,2 Millionen, 4,8 Millionen werden schlechter eingestuft. Prüfen Sie im Herbst Ihren Versicherungsbrief und vergleichen Sie Tarife.

Betrifft: Autofahrer

Das Finanzamt prüft in der Steuererklärung, ob Kindergeld oder Freibetrag günstiger ist. Der Betreuungsfreibetrag bleibt bei 2.928 €. Für 2028 sind insgesamt 10.236 € vorgesehen.

Betrifft: Familien

Der Kabinettsentwurf vom 2. September 2026 sieht für 2028 weitere 5 € auf 272 € vor. Das Gesetz muss noch den Bundestag passieren.

Betrifft: Familien

Enthalten ist ein zusätzlicher Anstieg um 300 € im Monat aus dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Gutverdiener zahlen damit deutlich mehr. Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf 84.150 € im Jahr.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

Bisher ist es ab dem vierten Tag nötig. Betriebe könnten per Arbeits- oder Tarifvertrag abweichen. Die Regel ist Teil eines Reformpakets der Koalition und noch nicht Gesetz.

Betrifft: Arbeitnehmer

Das Arbeitsministerium hat die Beteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 eingeleitet. Verwerter sollten ihre Meldungen und Vorauszahlungen daran anpassen.

Betrifft: Selbstständige

Im zweiten bis vierten Jahr gelten 902 €, 1.031 € und 1.070 €. Die Bekanntmachung erfolgte am 30. September 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 287). Tarifgebundene Betriebe dürfen abweichen.

Betrifft: Studierende und Azubis

Der Satz ist bereits per Verordnung festgelegt. Er hebt auch die Minijob-Grenze auf 633 € an. Arbeitgeber sollten Verträge und Stundenlöhne prüfen; bei Leistungsbeziehern wirkt sich die Erhöhung nur teilweise aus, weil Freibeträge greifen.

Betrifft: Arbeitnehmer und Minijobber

Die Grenze folgt dem Mindestlohn von 14,60 €. Der Übergangsbereich beginnt dann bei 633,01 € und reicht bis 2.000 €. Ein festes Mindesteinkommen ist damit nicht verbunden; es zählt nur die Obergrenze.

Betrifft: Minijobber, Studierende und Azubis und Arbeitnehmer

Arbeitgeber, die die pauschale Lohnsteuer übernehmen, würden damit stärker belastet. Das Gesetz muss noch beschlossen werden.

Betrifft: Minijobber und Selbstständige

Das betrifft rund 10 Millionen Menschen. Laut Utopia erfolgt die Auszahlung ab 2028 mit Nachzahlung für 2027 im Januar 2028. Ein Antrag ist in der Regel nicht nötig.

Betrifft: Rentner und Familien

Der Anteil steigt jedes Jahr um 0,5 Punkte und bleibt für die gesamte Rentenlaufzeit fest. Ob Steuern anfallen, hängt vom Grundfreibetrag und anderen Einkünften ab.

Betrifft: Rentner

Vorgesehen sind 380 €, 630 €, 890 € und 1.080 € im Monat. Gleichzeitig werden Leistungen in neue Budgets umgeschichtet. Bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Beträge von 347 € bis 990 €.

Betrifft: Pflegebedürftige und Angehörige, Rentner und Familien

Das neue Sozialraumbudget gibt es nach dem Entwurf erst ab Pflegegrad 2. Betroffene sollten sich bei ihrer Pflegekasse zu Alternativen beraten lassen.

Betrifft: Pflegebedürftige und Angehörige und Rentner

Nach dem Entwurf steigt der Zuschlag, sodass der Gesamtsatz für Kinderlose bei 4,5 % läge. Der Grundsatz von 3,6 % bleibt bestehen. Arbeitgeber zahlen weiterhin ihren unveränderten Anteil.

Betrifft: Arbeitnehmer

Aktuell erhalten Alleinstehende 563 €. Der Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz will zum einstufigen Fortschreibungsverfahren zurück; eine Nullrunde ist möglich. Eine neue Verbrauchsstichprobe (EVS 2023) steht noch aus.

Betrifft: Familien und Verbraucher

Besserverdiener zahlen dadurch höhere Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das Kabinett hat die Verordnung im Oktober 2026 beschlossen; der Bundesrat muss noch zustimmen.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

Das wären 0,28 € mehr pro Monat. Die Länder müssen den Staatsvertrag erst ändern; bis dahin gelten 18,36 €.

Betrifft: Verbraucher und Familien

Die Gesamtsumme steigt von 345 € auf 355 €. Arbeitgeber bewerten freie oder verbilligte Mahlzeiten mit diesen Werten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

Das wären 300 € im Jahr pro Kind. Eltern mit Kinderzuschlag sollten die Entwicklung verfolgen; am 12. Oktober 2026 gab es eine Anhörung im Haushaltsausschuss.

Betrifft: Familien

Davon hängt die Prämie für E-Auto-Halter ab; die Höhe ist nicht festgelegt. Prognosen liegen bei über 400 €. Die Antragsfrist für die Prämie läuft bis 15. November 2027.

Betrifft: Autofahrer

Das sind 7.012,50 € im Monat und 6.750 € mehr als 2026. Wer heute knapp darüber liegt, kann 2027 wieder versicherungspflichtig werden.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

Zudem soll die Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel verschärft werden. Rund ein Drittel der Wohngeldhaushalte würde den Anspruch verlieren. Laufende Bescheide gelten bis zum Ende des Bewilligungszeitraums. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.

Betrifft: Mieter und Eigentümer, Rentner und Familien

Die jährliche Belastungsgrenze bleibt bei 2 % des Bruttoeinkommens (1 % für chronisch Kranke). Befreiung müssen Sie weiterhin jedes Kalenderjahr beantragen. Die Maßnahme ist Teil des GKV-Spargesetzes.

Betrifft: Verbraucher und Rentner

Bestandsfahrzeuge müssen nicht nachgerüstet werden. Für neue Typen gilt die Pflicht bereits seit Januar 2026. Das System ruft nach einem Unfall automatisch Hilfe.

Betrifft: Autofahrer

Hier zahlen Beschäftigte reduzierte Sozialversicherungsbeiträge, die Rentenansprüche richten sich aber nach dem vollen Entgelt. Die Untergrenze folgt der Minijob-Grenze und damit dem Mindestlohn von 14,60 €.

Betrifft: Arbeitnehmer und Minijobber

Der neue Führerschein gilt 15 Jahre und kostet 25 €. Wer die Frist versäumt, riskiert ein Verwarngeld von 10 €. Die Frist für 2005 bis 2007 endet am 19. Januar 2028.

Betrifft: Autofahrer

Das Bundeszentralamt für Steuern vergibt die Steuer-ID, die Geburt wird über das Standesamt gemeldet, die Familienkasse prüft den Anspruch. Voraussetzung sind unter anderem eine IBAN und ein Wohnsitz im Inland. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Betrifft: Familien

Der Grundbedarf soll in zwei Stufen auf 503 € (Wintersemester 2027/28) und 563 € (Sommersemester 2029) steigen; die Freibeträge wachsen um 1,5 % jährlich. Das Kabinett hat den Entwurf am 12. August 2026 beschlossen.

Betrifft: Studierende und Azubis

Das Gesetz sieht Beschlüsse alle zwei Jahre vor. Der Vorschlag wird anschließend per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Danach steht auch die nächste Minijob-Grenze fest.

Betrifft: Arbeitnehmer und Minijobber

Eine Pflegestrukturkommission startet am 7. Oktober 2026 und soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Konkrete Leistungen stehen noch nicht fest.

Betrifft: Pflegebedürftige und Angehörige und Rentner

Der verbindliche Wert wird im Frühjahr 2027 per Rentenwertbestimmungsverordnung festgelegt. Er hängt von der Lohnentwicklung ab. Ein Antrag ist nicht nötig.

Betrifft: Rentner

Die Musterung ist für Männer Pflicht, für Frauen freiwillig. Sie wird schrittweise mit 24 geplanten Musterungszentren aufgebaut. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen.

Betrifft: Studierende und Azubis und Familien

Ab 3.000 € Barzahlung müssen Händler die Identität des Kunden feststellen und dokumentieren. Privatverkäufe unter Privatpersonen sind nicht betroffen. Betroffen sind etwa Autohändler und Juweliere.

Betrifft: Verbraucher, Selbstständige und Autofahrer

Gemeint sind etwa Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Verbraucher können Reparaturen damit leichter verlangen.

Betrifft: Verbraucher

Höchstbetrag 1.900 € statt 1.800 €, Mindestbetrag 330 € statt 300 €; das Basiselterngeld soll von 14 auf 12 Monate sinken. Jeder Elternteil erhält drei feste Monate. Der Entwurf gilt nur für Kinder, die ab dem 1. November 2027 geboren werden.

Betrifft: Familien

Eltern, die erwerbstätig sind und eine IBAN hinterlegt haben, müssen dann nur noch bei Unklarheiten aktiv werden. Nicht erwerbstätige Eltern sind zunächst ausgenommen.

Betrifft: Familien

Die Norm enthält strengere Grenzwerte, etwa für ultrafeine Partikel und für Abrieb von Reifen und Bremsen. Bestehende Autos bleiben davon unberührt.

Betrifft: Autofahrer