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GermanUpdate

Stand 21.10.2026

Neue Gesetze 2027: Diese Vorhaben stehen an

2027 stehen unter anderem die Einkommensteuerreform, die Pflegeneuordnung, das Haushaltsbegleitgesetz und die Frühstartrente an. Manche Gesetze sind beschlossen, andere liegen nur als Entwurf vor.

Aktualisiert am · Redaktion German Update

Brandenburger Tor in Berlin mit Quadriga vor grauem HimmelFoto: Claudia Solano / Pexels

Zahlen im Überblick

  • 33 belegte Änderungen neuer Gesetze und Regeln 2027, verteilt auf 12 Bereiche.
  • Der erste Stichtag ist der 1. Januar 2027, der letzte der 29. November 2027.
  • Die meisten Änderungen betreffen Rente, Verbraucher, Mobilität und Arbeit.
  • 12 davon sind noch nicht beschlossen (geplant oder Entwurf) und können sich ändern.

Neue Gesetze und Regeln 2027 nach Bereich

33 von 33 Änderungen

StichtagÄnderungBereichStatusQuelle
Arbeit 5
Krankschreibung ab dem ersten TagDie Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen und das Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen.
Details

Bisher ist es ab dem vierten Tag nötig. Betriebe könnten per Arbeits- oder Tarifvertrag abweichen. Die Regel ist Teil eines Reformpakets der Koalition und noch nicht Gesetz.

Betrifft: Arbeitnehmer

ArbeitgeplantAOK: Reformpaket Krankschreibung
Mindestlohn steigt auf 14,60 €Zum 1. Januar 2027 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 14,60 € brutto je Stunde.
Details

Der Satz ist bereits per Verordnung festgelegt. Er hebt auch die Minijob-Grenze auf 633 € an. Arbeitgeber sollten Verträge und Stundenlöhne prüfen; bei Leistungsbeziehern wirkt sich die Erhöhung nur teilweise aus, weil Freibeträge greifen.

Betrifft: Arbeitnehmer und Minijobber

ArbeitbeschlossenFünfte Mindestlohnanpassungsverordnung
Minijob-Grenze steigt auf 633 €Ab 2027 liegt die Minijob-Grenze bei 633 € im Monat, die Jahresgrenze bei 7.596 €.
Details

Die Grenze folgt dem Mindestlohn von 14,60 €. Der Übergangsbereich beginnt dann bei 633,01 € und reicht bis 2.000 €. Ein festes Mindesteinkommen ist damit nicht verbunden; es zählt nur die Obergrenze.

Betrifft: Minijobber, Studierende und Azubis und Arbeitnehmer

ArbeitbeschlossenSGB IV § 8 in Verbindung mit MiLoV5
Übergangsbereich (Midijob) beginnt bei 633,01 €Wer 2027 mehr als 633 € und bis zu 2.000 € im Monat verdient, liegt im Übergangsbereich.
Details

Hier zahlen Beschäftigte reduzierte Sozialversicherungsbeiträge, die Rentenansprüche richten sich aber nach dem vollen Entgelt. Die Untergrenze folgt der Minijob-Grenze und damit dem Mindestlohn von 14,60 €.

Betrifft: Arbeitnehmer und Minijobber

ArbeitbeschlossenSGB IV § 20
Mindestlohnkommission entscheidet über die Anpassung ab 2028Die Mindestlohnkommission muss bis Ende Juni 2027 über die nächste Anpassung beschließen.
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Das Gesetz sieht Beschlüsse alle zwei Jahre vor. Der Vorschlag wird anschließend per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Danach steht auch die nächste Minijob-Grenze fest.

Betrifft: Arbeitnehmer und Minijobber

ArbeitgeplantMindestlohngesetz § 9
Rente 5
Altersvorsorgedepot löst Riester abZum 1. Januar 2027 startet das Altersvorsorgedepot als neue geförderte private Altersvorsorge.
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Bei 150 € Eigenbeitrag im Monat gibt es nach Angaben von Finanztip bis zu 540 € Zulage im Jahr; für jedes kindergeldberechtigte Kind kommen 300 € hinzu. Welche Anbieter Produkte anbieten, wird erst 2027 klar. Bestehende Riester-Verträge laufen weiter.

Betrifft: Arbeitnehmer, Selbstständige und Familien

RentebeschlossenFinanztip: AV-Depot endgültig beschlossen
Frühstartrente: 10 € im Monat für KinderDer Staat soll für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 € in ein Altersvorsorgedepot einzahlen.
Details

Die Förderung beginnt mit dem Jahrgang 2020 und wirkt rückwirkend; jedes Jahr kommt ein weiterer Jahrgang hinzu. Eltern und Großeltern können freiwillig bis zu 6.840 € im Jahr zuzahlen. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen.

Betrifft: Familien

RentegeplantDeutsche Handwerks Zeitung: Frühstartrente
Mütterrente III: drei Jahre KindererziehungszeitFür vor 1992 geborene Kinder werden künftig bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet.
Details

Das betrifft rund 10 Millionen Menschen. Laut Utopia erfolgt die Auszahlung ab 2028 mit Nachzahlung für 2027 im Januar 2028. Ein Antrag ist in der Regel nicht nötig.

Betrifft: Rentner und Familien

RentebeschlossenUtopia: Das ändert sich 2027 (Stand 18.08.2026)
Rentenversicherung: Beitragsbemessungsgrenze 8.850 €Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung soll auf 8.850 € monatlich (106.200 € jährlich) steigen.
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Besserverdiener zahlen dadurch höhere Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das Kabinett hat die Verordnung im Oktober 2026 beschlossen; der Bundesrat muss noch zustimmen.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

RentebeschlossenDeutsche Rentenversicherung: Rechengrößen 2027
Rentenanpassung 2027: Prognose rund 4,4 %Zum 1. Juli 2027 ist eine weitere Rentenerhöhung zu erwarten; die Prognose liegt bei rund 4,4 %.
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Der verbindliche Wert wird im Frühjahr 2027 per Rentenwertbestimmungsverordnung festgelegt. Er hängt von der Lohnentwicklung ab. Ein Antrag ist nicht nötig.

Betrifft: Rentner

RentegeplantVermögenszentrum: Rentenerhöhung 2027
Steuern 1
Neurenten 2027: 84,5 % der Rente sind steuerpflichtigFür Rentenbeginn 2027 liegt der Besteuerungsanteil bei 84,5 %.
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Der Anteil steigt jedes Jahr um 0,5 Punkte und bleibt für die gesamte Rentenlaufzeit fest. Ob Steuern anfallen, hängt vom Grundfreibetrag und anderen Einkünften ab.

Betrifft: Rentner

SteuernbeschlossenEinkommensteuergesetz § 22
Familie 2
Kindergeld ohne Antrag: Stufe 1Für weitere Kinder von Eltern, die bereits Kindergeld beziehen, soll das Kindergeld voraussichtlich ab März 2027 automatisch gezahlt werden.
Details

Das Bundeszentralamt für Steuern vergibt die Steuer-ID, die Geburt wird über das Standesamt gemeldet, die Familienkasse prüft den Anspruch. Voraussetzung sind unter anderem eine IBAN und ein Wohnsitz im Inland. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Betrifft: Familien

FamiliegeplantZDFheute: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld
Kindergeld ohne Antrag: Stufe 2 (erste Kinder)Ab voraussichtlich November 2027 soll das Kindergeld auch für erste Kinder automatisch ausgezahlt werden.
Details

Eltern, die erwerbstätig sind und eine IBAN hinterlegt haben, müssen dann nur noch bei Unklarheiten aktiv werden. Nicht erwerbstätige Eltern sind zunächst ausgenommen.

Betrifft: Familien

FamiliegeplantZDFheute: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld
Gesundheit 4
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag soll bei 2,9 % bleibenDer Schätzerkreis empfiehlt für 2027 einen unveränderten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 %.
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Das ist eine Empfehlung, keine Garantie. Einzelne Kassen können höhere Sätze verlangen. Die endgültige Festlegung erfolgt durch das Ministerium.

Betrifft: Arbeitnehmer und Rentner

GesundheitgeplantZDFheute: Zusatzbeitrag soll stabil bleiben
Kranken- und Pflegeversicherung: Beitragsbemessungsgrenze 6.375 €Die Grenze für Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 6.375 € monatlich (76.500 € jährlich).
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Enthalten ist ein zusätzlicher Anstieg um 300 € im Monat aus dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Gutverdiener zahlen damit deutlich mehr. Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf 84.150 € im Jahr.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

GesundheitbeschlossenBundesregierung: Beitragsbemessungsgrenzen 2027
Versicherungspflichtgrenze steigt auf 84.150 €Wer 2027 mehr als 84.150 € im Jahr verdient, darf als Angestellter in die private Krankenversicherung wechseln.
Details

Das sind 7.012,50 € im Monat und 6.750 € mehr als 2026. Wer heute knapp darüber liegt, kann 2027 wieder versicherungspflichtig werden.

Betrifft: Arbeitnehmer und Selbstständige

GesundheitbeschlossenBundesregierung: Beitragsbemessungsgrenzen 2027
Zuzahlung für Medikamente soll steigenDer Gesetzentwurf sieht 10 % Zuzahlung vor, mindestens 7,50 € und höchstens 15 € je Medikament.
Details

Die jährliche Belastungsgrenze bleibt bei 2 % des Bruttoeinkommens (1 % für chronisch Kranke). Befreiung müssen Sie weiterhin jedes Kalenderjahr beantragen. Die Maßnahme ist Teil des GKV-Spargesetzes.

Betrifft: Verbraucher und Rentner

GesundheitgeplantDeutscher Bundestag: Bericht zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Drs. 21/7023)
Pflege 1
Pflege: weitere Reformstufe angestrebtNach der Strukturkommission sollen ab 1. Juli 2027 weitere Reformschritte folgen.
Details

Eine Pflegestrukturkommission startet am 7. Oktober 2026 und soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Konkrete Leistungen stehen noch nicht fest.

Betrifft: Pflegebedürftige und Angehörige und Rentner

Pflegegeplantgegen-hartz.de: Pflege 2027, Kabinettsbeschluss
Mobilität 5
Deutschlandticket kostet 66,80 €Ab Januar 2027 soll das Deutschlandticket monatlich 66,80 € kosten, 3,80 € mehr als bisher.
Details

Den Preis hat nach Medienberichten der Koordinierungsrat Deutschlandticket am 30. September 2026 festgelegt. Das Ticket bleibt monatlich kündbar. Abonnenten werden von den Verkehrsunternehmen informiert.

Betrifft: Verbraucher, Arbeitnehmer, Studierende und Azubis und Autofahrer

MobilitätbeschlossenLeinetal24 / dpa: Deutschlandticket wird 2027 teurer
THG-Quote steigt auf 17,5 %Die Treibhausgasminderungsquote steigt von 12 % auf 17,5 %.
Details

Davon hängt die Prämie für E-Auto-Halter ab; die Höhe ist nicht festgelegt. Prognosen liegen bei über 400 €. Die Antragsfrist für die Prämie läuft bis 15. November 2027.

Betrifft: Autofahrer

Mobilitätbeschlossenweb.de / auto motor und sport: Änderungen 2027 für Autofahrer
eCall der nächsten Generation für alle NeuwagenNeu zugelassene Pkw und leichte Transporter brauchen ab 2027 ein 4G/5G-Notrufsystem.
Details

Bestandsfahrzeuge müssen nicht nachgerüstet werden. Für neue Typen gilt die Pflicht bereits seit Januar 2026. Das System ruft nach einem Unfall automatisch Hilfe.

Betrifft: Autofahrer

Mobilitätbeschlossenweb.de / auto motor und sport: Änderungen 2027 für Autofahrer
Führerschein-Umtausch: Frist für Ausstellungsjahre 2002 bis 2004Wer einen Kartenführerschein aus den Jahren 2002 bis 2004 besitzt, muss ihn bis 19. Januar 2027 umtauschen.
Details

Der neue Führerschein gilt 15 Jahre und kostet 25 €. Wer die Frist versäumt, riskiert ein Verwarngeld von 10 €. Die Frist für 2005 bis 2007 endet am 19. Januar 2028.

Betrifft: Autofahrer

Mobilitätbeschlossenweb.de / auto motor und sport: Änderungen 2027 für Autofahrer
Euro 7 gilt für alle NeuzulassungenEnde 2027 gilt Euro 7 für alle neu zugelassenen Pkw und leichte Transporter.
Details

Die Norm enthält strengere Grenzwerte, etwa für ultrafeine Partikel und für Abrieb von Reifen und Bremsen. Bestehende Autos bleiben davon unberührt.

Betrifft: Autofahrer

Mobilitätbeschlossenweb.de / auto motor und sport: Änderungen 2027 für Autofahrer
Energie 1
CO₂-Preis bleibt 2027 im Korridor von 55 bis 65 €Der Bundestag hat den Preiskorridor für 2027 beschlossen.
Details

Ohne die Änderung hätte der Preis dem schwankenden EU-Börsenpreis folgen sollen. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel (ETS 2) für Gebäude und Verkehr greifen. Auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel ändert sich dadurch wenig.

Betrifft: Autofahrer, Mieter und Eigentümer und Verbraucher

EnergiebeschlossenDeutscher Bundestag: Beschluss zum 3. BEHG-Änderungsgesetz
Verbraucher 5
Basiszinssatz wird zum 1. Januar neu festgelegtDie Bundesbank passt den Basiszinssatz zweimal jährlich an, zum 1. Januar und 1. Juli.
Details

Der aktuelle Satz liegt seit 1. Juli 2026 bei 1,52 %. Der neue Wert für 2027 ist noch nicht bekannt. Er bestimmt, wie hoch Verzugszinsen ausfallen.

Betrifft: Verbraucher und Selbstständige

VerbrauchergeplantBürgerliches Gesetzbuch § 247
Kfz-Versicherung: neue Typ- und RegionalklassenFür über 12 Millionen Autos ändern sich ab 2027 die Typklassen in der Haftpflichtversicherung.
Details

Bei 7,4 Millionen Fahrzeugen steigt die Einstufung, bei 5,1 Millionen sinkt sie. In den Regionalklassen verbessern sich 5,2 Millionen, 4,8 Millionen werden schlechter eingestuft. Prüfen Sie im Herbst Ihren Versicherungsbrief und vergleichen Sie Tarife.

Betrifft: Autofahrer

Verbraucherbeschlossenweb.de / auto motor und sport: Änderungen 2027 für Autofahrer
Rundfunkbeitrag: KEF empfiehlt 18,64 €Die Finanzkommission KEF empfiehlt ab 2027 einen Rundfunkbeitrag von 18,64 € statt 18,36 €.
Details

Das wären 0,28 € mehr pro Monat. Die Länder müssen den Staatsvertrag erst ändern; bis dahin gelten 18,36 €.

Betrifft: Verbraucher und Familien

VerbrauchergeplantKEF: 25. Bericht, Pressemitteilung
EU-Bargeldobergrenze: 10.000 € im GeschäftsverkehrAb 10. Juli 2027 dürfen Unternehmen höchstens 10.000 € je Geschäft bar annehmen.
Details

Ab 3.000 € Barzahlung müssen Händler die Identität des Kunden feststellen und dokumentieren. Privatverkäufe unter Privatpersonen sind nicht betroffen. Betroffen sind etwa Autohändler und Juweliere.

Betrifft: Verbraucher, Selbstständige und Autofahrer

VerbraucherbeschlossenUtopia: Das ändert sich 2027 (Stand 18.08.2026)
Recht auf ReparaturFür Kaufverträge ab 31. Juli 2027 müssen Hersteller bestimmte Elektrogeräte auch nach Ablauf der zweijährigen Garantie reparieren.
Details

Gemeint sind etwa Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Verbraucher können Reparaturen damit leichter verlangen.

Betrifft: Verbraucher

VerbraucherbeschlossenBundesregierung: Neuregelungen im August 2026
Digitales 1
E-Rechnung: Ausstellungspflicht für größere UnternehmenUnternehmen mit mehr als 800.000 € Vorjahresumsatz müssen Rechnungen an andere Unternehmen elektronisch ausstellen.
Details

Maßgeblich ist der Gesamtumsatz 2026. Kleinere Unternehmen dürfen weiter sonstige elektronische Rechnungen ausstellen; ab 1. Januar 2028 gilt die Pflicht für alle inländischen Unternehmen. Der Empfang von E-Rechnungen ist schon seit 2025 Pflicht.

Betrifft: Selbstständige

DigitalesbeschlossenIHK Stuttgart: E-Rechnung, Ende der Übergangsfrist
Bildung 2
Mindestausbildungsvergütung: 764 € im ersten LehrjahrWer 2027 eine Ausbildung beginnt, hat Anspruch auf mindestens 764 € im Monat.
Details

Im zweiten bis vierten Jahr gelten 902 €, 1.031 € und 1.070 €. Die Bekanntmachung erfolgte am 30. September 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 287). Tarifgebundene Betriebe dürfen abweichen.

Betrifft: Studierende und Azubis

BildungbeschlossenBekanntmachung zur Mindestausbildungsvergütung 2027
Wehrdienst: Musterung ganzer JahrgängeAb Mitte 2027 sollen komplette Jahrgänge gemustert werden, beginnend mit Männern des Jahrgangs 2008.
Details

Die Musterung ist für Männer Pflicht, für Frauen freiwillig. Sie wird schrittweise mit 24 geplanten Musterungszentren aufgebaut. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen.

Betrifft: Studierende und Azubis und Familien

BildungbeschlossenBundesregierung: Fragen und Antworten zum neuen Wehrdienst
Soziales 1
Regelsatz 2027: Entscheidung noch offenOb und wie stark der Regelsatz zum 1. Januar 2027 steigt, ist noch nicht entschieden.
Details

Aktuell erhalten Alleinstehende 563 €. Der Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz will zum einstufigen Fortschreibungsverfahren zurück; eine Nullrunde ist möglich. Eine neue Verbrauchsstichprobe (EVS 2023) steht noch aus.

Betrifft: Familien und Verbraucher

Sozialesgeplantgegen-hartz.de: Bürgergeld 2027, Änderungen zum Jahreswechsel

Welche neuen Gesetze kommen 2027?

Für 2027 liegen mehrere große Gesetzesvorhaben vor. Wie weit sie sind, unterscheidet sich stark: Vom Kabinett beschlossene Entwürfe müssen noch durch Bundestag und Bundesrat, andere sind schon verabschiedet. Wir fassen den Stand für Oktober 2026 zusammen. Jede Angabe nennt die Quelle auf der jeweiligen Detailseite.

Einkommensteuerreformgesetz 2027

Das Kabinett hat den Entwurf am 2. September 2026 beschlossen. Er sieht vor, den Grundfreibetrag auf 12.564 € anzuheben, das Kindergeld auf 267 € und den Kinderfreibetrag auf insgesamt 10.056 € je Kind. Der Tarif soll zwischen 17.800 € und 70.600 € leicht abgeflacht werden. Die Bundesregierung beziffert die Entlastung auf rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Auch vorgesehen: Handwerkerleistungen sollen nur noch zu 15 Prozent absetzbar sein (Höchstbetrag 900 €), und der Pauschsteuersatz für Minijobs soll von 2 auf 5 Prozent steigen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Details: Grundfreibetrag 2027 und Kindergeld 2027.

Pflegeneuordnungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Regierungsentwurf zur Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind ein höheres Pflegegeld (380 € bis 1.080 € je Pflegegrad), neue Budgets und Einschnitte wie der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. Zudem soll für Kinderlose ein höherer Beitrag gelten. Eine Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 weitere Vorschläge machen. Mehr unter Pflegegeld 2027.

Haushaltsbegleitgesetz 2027

Das Gesetz enthält Einsparungen im Sozialbereich. Dazu zählt die einstufige Fortschreibung der Regelsätze statt des bisherigen zweistufigen Verfahrens sowie der Wegfall des Sofortzuschlags von 25 € je Kind beim Kinderzuschlag. Der Haushaltsausschuss hat am 12. Oktober 2026 dazu angehört. Wie es weitergeht, ist offen. Ausführlich unter Bürgergeld 2027.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Dieses Spargesetz steht im Zusammenhang mit den höheren Beitragsbemessungsgrenzen in der Krankenversicherung. Der Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 21/7023) sieht außerdem eine höhere Zuzahlung für Medikamente vor: 10 Prozent, mindestens 7,50 € und höchstens 15 €. Die jährliche Belastungsgrenze bleibt bei 2 Prozent des Bruttoeinkommens.

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 beschlossen, den CO2-Preiskorridor von 55 bis 65 € je Tonne auch für 2027 beizubehalten. Das Gesetz bereitet den Übergang zum europäischen Emissionshandel ETS 2 ab 2028 vor, siehe CO2-Preis 2027.

Rente und Vorsorge

  • Altersvorsorgedepot: Es löst zum 1. Januar 2027 die Riester-Rente als neues gefördertes Produkt ab und ist beschlossen.
  • Frühstartrente: 10 € im Monat für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen.
  • Mütterrente III: bis zu drei Jahre Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder, beschlossen.

Familie, Bildung und Verbraucher

  • BAföG-Reform: Kabinettsentwurf vom 12. August 2026, die Wohnkostenpauschale soll am 1. April 2027 auf 440 € steigen.
  • Elterngeld-Reform: Referentenentwurf für Geburten ab 1. November 2027 mit 1.900 € Höchstbetrag und kürzerer Bezugsdauer.
  • Kindergeld ohne Antrag: Der Bundestag hat es beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen. Es soll in Stufen ab März und November 2027 starten.
  • Recht auf Reparatur: gilt für Kaufverträge ab dem 31. Juli 2027.
  • EU-Bargeldobergrenze: ab 10. Juli 2027 höchstens 10.000 € im Geschäftsverkehr.

Wie entsteht ein Gesetz?

Gesetzentwürfe kommen von der Bundesregierung, aus dem Bundestag oder vom Bundesrat. Das Kabinett beschließt einen Regierungsentwurf, der dann in den Bundestag geht. Dort gibt es drei Lesungen, dazwischen beraten die Ausschüsse und hören Sachverständige an. Anschließend befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Bei Zustimmungsgesetzen muss er zustimmen, bei Einspruchsgesetzen kann er Einspruch einlegen. Danach unterzeichnet der Bundespräsident, und das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst mit Verkündung und Inkrafttreten gilt es.

Woran Sie den Stand erkennen

Auf unseren Seiten steht bei jedem Wert, ob er gilt, beschlossen, im Entwurf oder geplant ist. Entwürfe können sich ändern oder scheitern. Referentenentwürfe stammen aus einzelnen Ministerien und sind noch nicht von der Bundesregierung beschlossen. Planen Sie daher mit beschlossenen Werten und beobachten Sie die Verfahren, die Sie betreffen. Den Überblick über alle Änderungen finden Sie unter Was ändert sich 2027.

Energie, Wohnen und Gesundheit

Die EEG-Novelle 2027 liegt als Regierungsentwurf vor (Bundestagsdrucksache 21/7867). Sie soll das Gesetz für erneuerbare Energien stärker auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausrichten. Welche Folgen das für private Anlagenbetreiber hat, nennt die Quelle nicht. Das Gesetz braucht Bundestag und EU-Kommission. Bereits beschlossen ist das Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundestag und Bundesrat haben es am 10. Juli 2026 verabschiedet, es ersetzt das Heizungsgesetz und streicht die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen. In der Gesundheitspolitik ist außerdem geplant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und das Attest ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Dieses Vorhaben ist Teil eines Reformpakets der Koalition und noch nicht Gesetz.

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung. Verbindlich ist der im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetzestext.

Häufige Fragen

Welche neuen Gesetze kommen 2027?

Unter anderem Einkommensteuerreform, Pflegeneuordnungsgesetz, Haushaltsbegleitgesetz, Frühstartrente, antragsloses Kindergeld und das Altersvorsorgedepot. Der Stand der Verfahren ist unterschiedlich.

Welche Gesetze sind für 2027 bereits beschlossen?

Zum Beispiel der Mindestlohn von 14,60 €, das Altersvorsorgedepot, die Mütterrente III und der CO2-Preiskorridor. Andere Vorhaben liegen nur als Entwurf vor.

Wann tritt ein Gesetz in Kraft?

Nach Beschluss durch Bundestag und, wenn nötig, Bundesrat, Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt, in der Regel zum im Gesetz genannten Datum.

Was bedeutet Referentenentwurf?

Er stammt aus einem einzelnen Ministerium und ist noch nicht vom Kabinett beschlossen. Er kann sich im weiteren Verfahren noch ändern.

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