Verordnung

Was bedeutet Verordnung?

Gesetze legen den Rahmen fest, Verordnungen füllen ihn aus. Nach Artikel 80 des Grundgesetzes darf die Exekutive Rechtsverordnungen erlassen, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt und Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt.

Der Vorteil: Technische Details und regelmäßige Anpassungen müssen nicht jedes Mal durch ein langes Gesetzgebungsverfahren. So lassen sich Beträge, Grenzwerte oder Verfahren schnell aktualisieren.

Wie funktioniert Verordnung?

Viele Zahlen, die auf diesem Portal stehen, stammen aus Verordnungen. Beispiele sind die Rentenanpassung, die Sozialversicherungs-Rechengrößen, die Mindestlohnhöhe oder bestimmte Sachbezugswerte. Das Gesetz gibt vor, wie sie zu berechnen sind, die Verordnung nennt das Ergebnis.

Je nach Gesetz erlässt die Bundesregierung, ein Bundesminister oder eine Landesregierung die Verordnung. Teilweise muss der Bundesrat zustimmen. Auch Verordnungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet, damit sie wirksam sind.

Vom Gesetz unterscheidet sich die Verordnung im Rang: Sie darf nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Gerichte können eine Verordnung für unwirksam erklären, wenn sie über die Ermächtigung hinausgeht.

Von der Verordnung zu unterscheiden ist die Verwaltungsvorschrift. Sie richtet sich nur an Behörden und bindet Bürger nicht unmittelbar. Eine Verordnung dagegen enthält Regeln mit Außenwirkung und kann Rechte und Pflichten begründen.

Beispiel

Das Gesetz zur Rentenversicherung sieht vor, dass die Bundesregierung den aktuellen Rentenwert jedes Jahr per Verordnung festlegt. Sie nennt die Zahl, der Bundesrat stimmt zu. Ab dem genannten Stichtag zahlt die Rentenversicherung die höheren Renten.

Auch die Europäische Union kennt Verordnungen. Sie gelten in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und müssen nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Das unterscheidet sie von EU-Richtlinien, die zunächst von jedem Land in ein eigenes Gesetz überführt werden.

Was Sie beachten sollten

• Verordnungen haben meist einen eigenen Namen, der auf „-verordnung“ endet.
• Entwürfe sind noch nicht verbindlich. Achten Sie auf den Status „Entwurf“ oder „geplant“.
• Prüfen Sie, ob der Bundesrat zustimmen muss, weil davon der Zeitplan abhängt.
• Die Ermächtigungsgrundlage steht oft im ersten Paragrafen.