Bundesrat-Zustimmung

Was bedeutet Bundesrat-Zustimmung?

Der Bundesrat vertritt die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes. Er wirkt an jedem Bundesgesetz mit, aber nicht in gleicher Weise. Man unterscheidet Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze. Die Grundlagen stehen in den Artikeln 77 und 78 des Grundgesetzes.

Bei Zustimmungsgesetzen kommt das Gesetz nur zustande, wenn der Bundesrat mit Mehrheit zustimmt. Das betrifft vor allem Gesetze, die Länderinteressen berühren, etwa bei der Verwaltung oder den Finanzen.

Wie funktioniert Bundesrat-Zustimmung?

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat Einspruch einlegen. Der Bundestag kann ihn aber überstimmen, wenn er mit der nötigen Mehrheit am Gesetz festhält. Vorher gibt es oft ein Verfahren im Vermittlungsausschuss, in dem Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen.

Für die Praxis ist das wichtig, weil es den Zeitplan beeinflusst. Hält der Bundesrat seine Sitzung ab, steht die Zustimmung meist wenige Wochen nach dem Bundestagsbeschluss an. Die Sitzungstermine sind im Voraus festgelegt. Wird ein Gesetz erst im Dezember beschlossen, kann das Inkrafttreten zum Jahreswechsel knapp werden.

Auch bei Verordnungen kann der Bundesrat zustimmen müssen, etwa bei der jährlichen Rentenanpassung.

Der Bundesrat besteht aus Vertretern der Landesregierungen. Jedes Land hat je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen, die es nur einheitlich abgeben kann. Das macht das Abstimmungsverhalten abhängig von den Koalitionen in den Ländern.

Beispiel

Der Bundestag beschließt ein Steuergesetz im November. Weil das Gesetz auch die Länder betrifft, muss der Bundesrat zustimmen. Er behandelt es in seiner nächsten Sitzung. Gibt er grünes Licht, kann der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und es kann zum 1. Januar in Kraft treten.

Für Bürger heißt das: Ein Vorhaben, das im Bundestag eine Mehrheit hat, kann im Bundesrat noch scheitern oder verändert werden. Gerade bei Steuer- und Sozialgesetzen ist daher der Termin der Bundesratssitzung der letzte große Meilenstein vor der Verkündung.

Was Sie beachten sollten

• Ein Beschluss des Bundestags allein reicht nicht in jedem Fall. Achten Sie auf den Bundesrat.
• Verweigert der Bundesrat die Zustimmung, kann das Vorhaben scheitern oder neu verhandelt werden.
• Die Änderungen-Datenbank kennzeichnet noch offene Verfahren mit dem Status „geplant“.
• Termine der Bundesratssitzungen sind öffentlich und helfen bei der Einordnung.